Eintrag vom 4. September 2016
Haushalt sanieren geht nur ohne Tabus
Oliver Müller: „Das Millionengrab Congress Union muss endlich Thema werden“
„Wer den städtischen Haushalt sanieren will, kommt keinesfalls länger an der Congress Union vorbei.“ Das jedenfalls meint Oliver Müller vom Bündnis Soziale Gerechtigkeit (BSG) zum Wahlkampfthema „Finanzen“. Er vertritt die Auffassung, dass endlich über die Congress Union geredet werden muss: „Die Union ist ein Millionengrab. Das addiert sich mit der defizitären Tiefgarage Jahr für Jahr auf über drei Millionen.“ Hier müsse endlich eine Notbremse gezogen werden. Müller: „Die Congress Union ist offensichtlich nicht konkurrenzfähig. Ich bin sonst strikt gegen Privatisierungen, aber in Sachen Union muss das als Thema endlich auf den Tisch. Der städtische Haushalt lässt sich nicht sanieren mit diesem Klotz am Bein.“
Selbstverständlich hält Oliver Müller auch daran fest, dass die Millioneninvestitionen in den Nordwall-Ausbau schnellstens gestoppt werden müssen. Es gehe bei den städtischen Finanzen nicht darum, so Müller, bei den freiwilligen Leistungen für Bildung, Kultur und Sport vergleichsweise kleine Beträge zusammenzustreichen: „Das bringt für den Haushalt wenig, geht aber bei Vereinen und Initiativen ans Eingemachte. Wer sanieren will, darf die Augen nicht länger vor den Millionengräbern verschließen.“
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