Bildungscampus Hohe Wende (31.08.2016)

Michael Ende fragt an: „Aus Hannover erfahre ich gerade, dass der Förderantrag der Stadt Celle zur EU-Initiative „Urban Inovative Actions“ (UIA – Innovative Maßnahmen für die nachhaltige Stadtentwicklung, Integrativer Bildungscampus Celle, Projektnummer: UIA01-093) abschlägig beschieden sein soll. Die Stadt Celle soll 7 Millionen Euro beantragt haben. Der Stadtverwaltung soll bereits seit geraumer Zeit ein Ablehnungsbescheid vorliegen. Haben Sie als Fraktionsvorsitzende auch schon davon gehört? Wie bewerten Sie die Absage und das Projekt? Wie soll es an der Hohen Wende weiter gehen?“

Hier die Stellungnahme von Oliver „Bürger“ Müller (ungekürzt und unzensiert – kleiner Scherz):

Bisher ist der Rat nicht über einen Ablehnungsbescheid informiert worden. Sollten die beantragten Fördermittel tatsächlich nicht bewilligt worden sein, wäre das schade. Die Idee, das Gelände mit EU-Mitteln für Integration und Bildung zu nutzen und aufzuwerten, war gut. Aber auch bei Fördermitteln gibt es eben eine in vielen Fällen problematische Standortkonkurrenz. Die übrigen Projekte an der Hohen Wende sind durch das Scheitern des „Bildungscampus“ finanziell und konzeptionell kaum tangiert. Ingesamt ist die Idee, überregionale Weiterbildungsprojekte an der Hohen Wende anzusiedeln, nach wie vor stimmig.

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Die Cellesche Zeitung hat am 30. Juli eine Reihe zu kommunalpolitischen Themen begonnen. Da in der Regel nur Teile der Stellungnahmen veröffentlich werden, hier unsere kompletten Antworten:

Schule (15.08.2016)

Celle hat durch das lange Festhalten des Kreistages am dreigliedrigen Schulsystem Jahre verloren und so Hunderte Schülerinnen und Schüler um Bildungschancen gebracht. Die Abbrecherquote an den Gymnasien spottet lange jeder Beschreibung und nach wie vor ist es so, dass die statistische Chance in Hannover das Abitur zu machen um einiges bessser ist als in Celle. Deshalb muss die CDU/FDP/WG im Kreistag schnellestens ihre Blockade hinasichtlich der zweiten IGS aufgeben.

Eine neue Aufgabe liegt in der schnellen schulischen Integration der Kinder aus Flüchtlingsfamilien. Hier muss es seitens des Landes verstärkte Anstrengungen geben. Es ist schon einigermaßen befremdlich, Integration zu fordern und es trotz bestehender Schulpflicht in relativ vielen Fällen im vergangenen Jahr nicht zu schaffen, dass die Kinder und Jugendlichen tatsächlich zu beschulen. Hier müssen die Konzepte ausgebaut und verbessert werden. Es braucht vielleicht auch mehr Austausch unter den Akteuren – dafür könnte sich auch die Stadt einsetzen und entsprechende Plattformen schaffen.

Eine weitere unserer Forderungen mit Zukunftsfaktor: Schülerinnen und Schüler müssen endlich unbürokratisch und unabhängig von der Entfernung von Wohnung zur Schule im Winterhalbjahr freie Fahrt im ÖPNV haben.

1.) Braucht Celle eine weitere IGS? Ja. (Hier ist beider CZ kurioserweise ein „Nein“.)
2.) Soll die Oberschule I Heese geschlossen werden, um Platz für das Ernestinum zu machen? Nein.
3.) Sollten alle Schulen zu Ganztagseinrichtungen umgebaut werden? Ja. (Hier ist beider CZ kurioserweise ein „Nein“.)
4.) Sollte die Betreuung über 17 Uhr hinausgehen? Nein.
5.) Sollten alle Schulen mit Tablet-Computern ausgerüstet werden? k.A. (Hier ist bei der CZ ein „Nein“, obwohl wir keine Angabe machen wollten.)
6.) Muss der Schülerverkehr verbessert werden? Ja.

 

Wohnen (13.08.2016)

Unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten sollte es vorrangig um energetische Modernisierung von Altbauten und im Neubausektor um Verdichtung gehen. Wir finden es richtig, dass für die energetische Sanierung Fördermittel über den Klimaschutzfonds bereitgestellt werden. Bei der Allerinsel hätten wir uns eine ökologisch und sozial anspruchsvollere Planung gewünscht, die aber anscheinend marktkonform in Celle nicht umsetzbar ist. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft sollte ihre Vergemeinschaftsungsmodelle verbreitern, z.B. hinsichtlich Gemeinschaftsgärten, Car-Sharing usw. Das Geothermie-Projekt in der Heese ist ein interesanter Versuch der Abkehr vom fossilen Zeitalter. Mit den Stadtteilprojekten gerade in den Quartieren, die aktuell Zuwanderung erleben, geht die Stadt den richtigen Weg. Mehr wäre immer besser.

1. Ist die bisherige Allerinselplanung in Bezug auf modernes Wohnen gelungen? Nein.

2. Ist Celle für moderne Wohnkonzepte gerüstet? Ja.

3. Sollte die Verwaltung die Stadtteilarbeit auf weitere Ortsteile ausweiten? Ja.

4. Sollte die Stadt Nachbarschaftsinitiativen fördern? Ja.

5. Sollte die Stadt aktiv alternative, generationsübergreifende Wohnprojekte initieren und fördern? Ja.

6. Muss die Stadt ihr Einzelhandelskonzept überarbeiten? Nein.

 

Einkaufsstadt (11.08.2016)

1. Ist Celle als Einkaufsstadt attraktiv? Ja.
2. Hat die Innenstadt in ihrer heutigen Form als Handesstandort eine Zukunft? Ja.
3. Müsste die Kommune in der Altstadt aktiv eingreifen? Nein.
4. Sollten möglichst bald „Business Improvement Districts“ (BID) eingerichtet werden? Nein.
5. Gibt es in Celles Ortsteilen genügend Einkaufsmöglichkeiten? Ja.
6. Sollte die Politik Kokurrenz auf der grünen Wiese wie das DOC Soltau verhindern? Ja.

Zu 1.) Attraktiver geht immer. Ein Weg wäre aus unserer Sicht aber gerade, Plätze dergestalt zu beleben, dass sie nicht ausschließlich auf Konsum ausgerichtet sind, sondern Raum für Begegnung und Kreativität bieten. Beispiel 1: Auf dem Brandplatz würde sich in den Sommermonaten ein öffentliches Klavier gut machen, die es unter dem Motto „Play Me, I’m Yours“ in anderen Städten gibt. Beispiel 2: Auch öffentliches Schach könnte eine kleine Attraktion werden.

Zu 2.) Eine Zukunft haben städtische Zentren vor allem auch durch Handel. Die Celler Altstadt aber wird sich anpassen müssen, z.B. hinsichtlich der Mieten. Kleine Geschäfte und Handwerk werden bei den aktuellen Mieten zunehmend weichen.

Zu 3.) Die Stadt bemüht sich bekanntlich mit verschiedenen Förderkonzepten z.B. Wohnen wieder in die Altstadt zurückzuholen. Letztlich hängt aber fast alles an den Immobilien-Besitzer*innen.

Zu 4.) Das Gute an BID ist ja, dass sich „Trittbrettfahrer“ finanziell nicht mehr aus einer Verantwortung für Gemeinschaftsaktionen des Handels herausstehlen können. Man muss aber die Gesetzeslage abwarten. Und das Konzept sollte dann intensiv mit dem lokalen Einzelhandel diskutiert werden.

Zu 5.) Wegen mangelnder Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten wird in Celle niemand verhungern. Selbstverständlich wäre unter dem Gesichtspunkt kurzer Wege, was nämlich auch bedeutet: Einkaufen ohne Auto, wichtig, dass sich wieder etwas von den Großmärkten in die Stadtteile verlagert. Der Wettbewerb aber wird es so schnell nicht möglich machen.

Zu 6.) Ja. Aber gar nicht mal, um die Altstadt zu schützen, sondern hier geht’s auch ein bisschen um die Zukunft. Die günstige Jeans ist in der Regel ja nur zu haben mit einer klimaschädlichen Anfahrt.

 

Wirtschaftsförderung (10.08.2016)

Dem Wirtschaftsstandort Celle stehen schwere Zeiten bevor. Das Zeitalter der Erdöl- und Erdgasförderung neigt sich dem Ende zu. Fracking ist aus verschiedenen Gründen ein falscher Weg. Das ist eine Herausforderung für den wichtigsten Celler Industriesektor. Der Ausweg kann nur in einer Umstrukturierung auf Geothermie und Energie-Speichertechnologien liegen, d.h. einer Umstrukturierung hin zu Produkten nachhaltiger Energieversorgung. Hier sollte die Stadt versuchen, die Industrie beim Einwerben von Forschungsmitteln bei Bund und Land zu unterstützen. Das wäre vielleicht ein Sektor, in dem praxisbezogen Forschung und Lehre nach Celle kommen könnten. Aber nennen wir es besser mal nicht Universität.
Die Aufgabe der Stadt besteht im nächsten Jahrzehnt vor allem darin, die Lebens- und Bildungsqualität der Stadt so zu fördern, dass für die vielen Einpendlerinnen und Einpendler Celle auch als Wohnstadt attraktiv wird. Nur dann ist es im übrigen denkbar, dass sich Dienstleister oder Industrie, die auf Fachkräfte angewiesen sind, in Celle neu ansiedeln.
Die Stadt muss sich aus unserer Sicht vor allem dem Problem stellen, wie die vielen finanziell prekär lebenden Alleinerziehenden wieder Anschluss an den Arbeitsmarkt finden. Hier müssen Modellprojekte her, gern auch als kommunale Initiativen, mit denen von konkreten Betriebssituationen her Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesucht werden. Dafür sollte sich die Stadt auch nach Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds umschauen.

1. Sind die Anstrengungen der städtischen Wirtschaftsförderung ausreichend? Ja.
2. Sollten Stadt und Landkreis bei der Wirtschaftsförderung stärker kooperieren? Ja.
3. Ist die Ausrichtung Celles als Stadt der Erdöl- und Erdgasförderung zukunftsträchtig? Nein.
4. Reichen die vorhandenen Gewerbegebiete aus? Aktuell ja. (Kurisoserweise ist hieraus bei der CZ ein „Nein“ geworden.)
5. Reicht die Celler Infrastruktur für die Wirtschaft aus? Ja.
6. Sollte die Gewerbesteuer abgeschafft werden? Nein.

 

Verkehr (09.08.2016)

Alle reden von der aus Klimaschutzgründen notwendigen Verkehrswende, aber es tut sich nur wenig. Für Städte wir Celle sollte es darum gehen, CO2-neutrale Mobilität zu fördern – und das heißt vor allem: Fahrradfahren muss attraktiver und sicherer werden. Wir wollen z.B., dass im Winter Fahrradwege genauso schnell von Schnee geräumt werden wie die Straßen. Wir brauchen in der Altstadt diebstahlsichere Abstellanlagen. Und viel genutzte Kreuzungen müssen entsprechend der sich zum Jahreswechsel ändernden StVO-Regeln optimiert werden (dann gilt fürs Fahrrad, wo es keine Lichtzeichanlage dafür gibt, die Ampel für Fahrzeuge und nicht mehr die für Fußgänger).
Ein gegenläufig befahrbarer Nordwall zieht bekanntlich mehr Verkehr in die Altstadt und so würde der Nordwall wieder zum absoluten Feinstaub-Hotspot. Also alles kontraproduktiv für eine an der Zukunft orientierten Verkehrs- und Altstadtentwicklung.

1. Macht der Ausbau des Nordwalls für den gegenläufigen Verkehr Sinn? Nein.
2. Muss Celle mehr für den Radverkehr unternehmen? Ja.
3. Soll die Schuhstraße wieder Fußgängerzone werden? k.A.
4. Sollen noch mehr Knotenpunkte zu Kreiseln umgebaut werden? Nein.
5. Muss die Stadt mehr Geld in die Erneuerung von Straßen investieren? Im Prinzip ja.
6. Soll auf mehr Hauptstraßen Tempo 30 gelten? Nachts zur Lärmminderung auf Abschnitten, wo Wirkungen erzielt werden: Ja.

 

Familien (08.08.2016)

Wir wollen uns nur auf einen zumeist völlig unbeachteten Aspekt beziehen: In Celle gibt es Armut. Sie liegt für Kindern mit 24,7 % (2013) deutlich über dem Landesdurchschnitt von 15,0 %. Jedes vierte Kind lebt bei uns in einem Haushalt mit massiven finanziellen Problemen. In der Regel handelt es sich um Haushalte von Alleinerziehenden. Hartz IV ist hier Teil des Problems und nicht die Lösung. Wir werden uns deshalb für ein kommunales Bildungs- und Teilhabepaket für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder einsetzen. Wir wollen einen „Runden Tisch“ mit Betroffenen, Institutionen, Gewerkschaften und Arbeitgebern. So können vielleicht Lösungen gefunden werden, betroffenen Alleinerziehenden den Wiedereinstieg in Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Alleinerziehende müssen raus aus der Armutsfalle.

Zu den Fragen:

1.  Ist Celle für Familien attraktiv? Ja.
2.  Bedarf die Qualität von Kindergärten und Schulen einer Verbesserung? Ja.
3.  Gibt es genügend Anreize für junge Leute, in Celle zu bleiben? Nein.
4.  Ist die Infrastruktur in Celle ausreichend, um Menschen in Celle zu halten? Ja.
5.  Ist die Ausweisung von Bauland das geeignete Steuerelement, Abwanderung entgegen zu wirken? Nein.
6.  Müsste die Politik aktiv eingreifen, um Celle (noch) familienfreundlicher zu gestalten? Ja.

 

Zuwanderung (06.08.2016)

Auch zum Thema Zuwanderung wurden wir nicht befragt, sondern auschließlich Kandidat*innen für den Kreistag.

Auch hier exklusiv unsere Antworten:

1. Sind Asylbewerber in den Kommunen im Landkreis Celle angemessen untergebracht? Ja und Nein.
2. Sind die Integrationsangebote ausreichend? Nein.
3. Ist die Integration vorwiegend durch den Einsatz Ehrenamtlicher zu schaffen? Nein.
4. Gibt es für anerkannte Flüchtlinge genügend Perspektiven auf dem lokalen Arbeitsmarkt? Nein.
5. Werden Kinder von Asylbewerbern ausreichend in den Schulen integriert? Ja und Nein.
6. Sollte mehr Geld in die Integration von Asylbewerbern investiert werden? Ja und Nein.

Immerhin drei Fragen, die sich nicht einfach mit ja oder nein beantworten lassen. Warum?

Zu Frage 1.) „Ja“, weil aktuell die grobe Linie in allen landkreisgemeinden ist, Zugewanderte dezentral unterzubringen. „Nein“, weil einige Landkreisgemeinden ihre Obdachlosenunterlünfte belegen – und da dann häufig zwei Personen in einem Zimmer leben müssen. Das wäre auch noch akzeptabel für einen kurzen Zeitraum, aber nicht für Monate und Jahre wie es z.B. in Unterkünften in Eschede der Fall war und ist.

Zu Frage 5.) Wo die Kinder schnell in Sprachförderklassen kommen, ist die Situation gut – also „Ja“. Aber das ist eben nicht überall der Fall. Und im letzten halben jahr war für etliche Dutzend Kinder die Schulpflicht ausgesetzt. Sie bekamen schlicht und einfach keinen Schulplatz. Also: Nein.

Zu Frage 6.) Im Prinzip scheitert z.B. das Angebot an Sprachkursen in Niedersachsen nicht am Geld, sondern an der viel zu langsamen Bürokratie, also „Nein“. Aber: Demnächst werden in hohem Umfang qualifizierte Lehrkräfte fehlen. Das liegt auch daran, dass die Honorare für diese Lehrkräfte viel zu niedrig sind, also: „Ja“.

 

Energiepolitik (05.08.2016)

Zum Punkt „Energiepolitik“ wurden wir nicht befragt, weil die CZ anscheinend der Auffassung ist, Energiepolitik sei eine Frage des Kreistages – was es auch, aber nicht nur ist.

Deshalb hier exklusiv unsere Antworten:

1.  Ist der Landkreis Celle in Sachen erneuerbare Energien gut aufgestellt? Ja.
2.  Sollten im Landkreis weitere Windräder gebaut werden? Ja.
3.  Sollte die Förderung durch den Klimaschutzfonds neu geregelt werden? Ja.
4.  Sollten Häuslebauer, die auf erneuerbare Energielösungen setzen, kommunale Förderung erhalten? Ja.
5.  Halten Sie Fracking für umweltverträglich? Nein.
6.  Sollten weitere Biogasanlagen errichtet und dafür mehr Mais angebaut werden? Nein.

Anmerkungen am Rande:

Frage 6 beantworten alle Parteien und Wählergruppen mit „Nein“. Die Realität sieht so aus, dass noch in diesem Jahr im Stadtrat alle Fraktionen mit Ausnahme von Bündnis ’90/Die Grünen und Die Linke/BSG für die Erweiterung einer Biogasanlage in Klein-Hehlen gestimmt haben.

Die Förderrichtlinien des städtischen Klimaschutzfonds sind auf unsere Initiative hin in diesem Jahr auf mehr Effizienz hin neu geregelt worden. Den städtischen Fonds finden wir also einigermaßen okay. Der Klimaschutzfonds des Landkreises arbeitet gewissermaßen als Geheimorganisation und war – unserer Kenntnis nach – seit 2011 nicht ein einziges Mal Thema im Kreistag.

 

Internethandel (03.08.2016)

Kommunalpolitik sollte Einzelhändlern keine Empfehlungen zu der Konkurrenz durch Internethandel geben. Am Ende sind Unternehmensentscheidungen zu treffen.

1. Muss der Celler Einzelhandel im Internet präsenter werden? Ja.
2. Sollten sich die Händler zu einer Internetplattform zusammenschließen? k.A.
3. Sollte die Stadt einen erneuten Vorstoß des Handels im Internet anstoßen? Nein.
4. Sollte sich die Stadt am Aufbau eines lokalen Internethandel finanziell und personell beteiligen? Nein.
5. Kann die Innenstadt ohne eigenes Portal auf Dauer gegen die Konkurrenz aus dem Internet bestehen? Ja.
6. Trauen Sie der Kaufmannschaft zu, ein solches Projekt aus eigener Kraft zu stemmen? (Stichwort City-Management) Ja.

Anmerkung zu 2.) Wir finden nicht, dass es Aufgabe von Kommunalpolitiker*innen ist, „den“ Händlern konkrete Vorgaben zu machen.

 

ÖPNV (01.08.2016)

Dazu wurden wir nicht gefragt.

 

Sauberkeit (30.07.2016)

Celle hat im Vergleich zu anderen Städten nicht wirklich ein Vandalismusproblem. Sinnvoll wäre, für Sprayerinnen und Sprayer mehr freie Flächen zur Verfügung zu stellen.

1. Sind Celles Parks und Grünflächen attraktiv? Ja.
2. Sollten mehr Firmen und Privatleute Patenschaften für die Pflege von Blumenkästen und Grünflächen übernehmen? Ja.
3. Müsste die Stadtreinigung regelmäßig wilden Müll im Wald und am Straßenrand beseitigen? Ja.
4. Müsste die Polizei Parkanlagen und Spielplätzen öfter kontrollieren, um Vandalismus vorzubeugen? Nein.
5. Braucht Celle mehr Mülleinmer? Ja.
6. Ist es eine gute Idee, Graffiti-Künstler zu engagieren (und zu bezahlen), um Schmierereien zu verhindern? Ja.