Andere Wege gehen
Unser 10-Punkte-Programm für die Kommunalwahl 2016
Schneller, höher weiter … das gilt für die Olympischen Spiele, für Kommunalpolitik ist dieses Motto aber gänzlich unpassend. Wir wollen Sie deshalb nicht mit Vorstellungen ködern, die nicht finanzierbar sind und eine nachhaltige Stadtentwicklung verhindern. Celle ist keine Großstadt, aber Celle ist auch kein Dorf. Wer einen komfortablen Öffentlichen Nahverkehr oder ein breiteres Kulturangebot will, wird sich in der Großstadt wohler fühlen. Und wer seine Ruhe will und in fünf Minuten im Wald sein möchte, lebt sicher auf dem Dorf besser. Aber für eine Stadt mittlerer Größe lebt es sich in Celle gar nicht mal so schlecht. Trotzdem gibt es einige Herausforderungen. Dazu haben wir ein 10-Punkte-Programm aufgestellt mit Problemlösungen, die in Celle umsetzbar sind. Dafür haben wir einen Kompass. Der zeigt bei uns an, was sozial und was unsozial ist, was bürgernah oder bürgerfern, was nachhaltig ist oder die Zukunft verbaut.
Wir haben mit Oliver „Bürger“ Müller als Teil der Ratsfraktion Die Linke/BSG in den vergangenen fünf Jahren viele Ideen in die Kommunalpolitik eingebracht. Wir haben dort Kritik geübt, wo es – aus unserer Sicht – in die falsche Richtung geht. Wer sich darüber ein Bild machen will, kann das am besten über die Fraktionswebsite www.linke-bsg.de
Dass wir nicht gemeinsam mit der Partei „Die Linke“ kandidieren, hat verschiedene Gründe. Dazu gehört u.a., dass von unseren Kandidat*innen niemand Mitglied in der oder überhaupt einer Partei ist. Wir kandidieren als Bürger*innen für Bürger*innen unter dem Namen „Bündnis Soziale Gerechtigkeit (BSG).
Wir wissen, wo wir am 11. September unsere drei Kreuze machen – und wir würden uns wünschen, dass alle oder wenigstens einige Ihrer Kreuze auch beim BSG landen.
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Zehn Punkte für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Celle.
1.) Die Stadt gehört uns allen. Gemeineigentum darf nicht privatisiert werden. Und die Stadt ist auch kein Konzern. Die angestrebte Auslagerung z.B. der Abwasserwirtschaft in einen Eigenbetrieb wird unterm Strich für die Bürger*innen zu höheren Gebühren führen. Deshalb: Ohne uns. Um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen müssen überflüssige oder überzogene Projekte auf die Streichliste: Dazu gehört z.B. die gegenläufige Befahrbarkeit des Nordwalls.
2.) Die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad ist nicht nur eine internationale und nationale Aufgabe. Umgesetzt werden muss vieles auf der kommunalen Ebene. Deshalb wollen wir eine Klimaschutzagentur. Diese soll gemeinsam mit dem Landkreis, den Energieversorgern und der Industrie- und Handelskammer arbeiten. Sie soll Betriebe und Bürger*innen beraten und lokale Klimaschutzinitiativen entwickeln.
3.) Das Fahrrad ist für Städte in der Größenordnung Celles das Verkehrsmittel der Zukunft. Fahrradfahren muss attraktiver und sicherer werden. Wir wollen z.B., dass im Winter Fahrradwege genauso schnell von Schnee geräumt werden wie die Straßen. Wir brauchen in der Altstadt diebstahlsichere Abstellanlagen. Und viel genutzte Kreuzungen müssen fahrradfreundlich umgebaut werden.
4.) Bildungspolitik ist Landessache. Aber dafür, ob es eine weitere Integrierte Gesamtschule (IGS) gibt oder nicht, muss der Kreistag den Weg freimachen. Wir wollen, dass die Stadt sich gegenüber dem Kreis dafür einsetzt. Bildungschancen und Wahlfreiheit dürfen nicht der Lotterie geopfert werden. – Eine unserer weiteren Forderungen mit Zukunftsfaktor: Schülerinnen und Schüler müssen im Winterhalbjahr endlich unbürokratisch und unabhängig von der Entfernung von Wohnung zur Schule freie Fahrt im ÖPNV haben.
5.) Auch wenn es niemanden zu interessieren scheint: In Celle gibt es Armut. Sie liegt für Kindern mit 24,7 % (2013) deutlich über dem Landesdurchschnitt von 15,0 %. Jedes vierte Kind lebt bei uns in einem Haushalt mit massiven finanziellen Problemen. In der Regel handelt es sich um Haushalte von Alleinerziehenden. Hartz IV ist hier Teil des Problems und nicht die Lösung. Wir werden uns deshalb für ein kommunales Bildungs- und Teilhabepaket für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder einsetzen. Wir wollen einen „Runden Tisch“ mit Betroffenen, Institutionen, Gewerkschaften und Arbeitgebern. So können vielleicht Lösungen gefunden werden, betroffenen Alleinerziehenden den Wiedereinstieg in Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Alleinerziehende müssen raus aus der Armutsfalle.
6.) Dem Wirtschaftsstandort Celle stehen schwere Zeiten bevor. Das Zeitalter der Erdöl- und Erdgasförderung neigt sich dem Ende zu. Fracking ist aus verschiedenen Gründen ein falscher Weg. Der Ausweg kann nur in einer Umstrukturierung auf Geothermie und Energie-Speichertechnologien liegen, d.h. hin zu nachhaltiger Energieversorgung. Hier muss die Stadt die Industrie beim Einwerben von Forschungsmitteln bei Bund und Land unterstützen.
7.) Kultur und Umwelt sind weiche „Standortfaktoren“. Sie tragen mit dazu bei, dass sich die Menschen in der Stadt wohlfühlen. Aller, Fuhse und Lachte müssen mehr in stadtökologische Konzepte eingebunden werden. Und Celles Kulturszene hat gerade da, wo sie vor allem auf privatem und ehrenamtlichem Engagement beruht mehr Unterstützung verdient.
8.) Celle ist in den letzten Monaten bunter geworden, jünger und internationaler. Das haben wir den Zugewanderten zu verdanken, von denen sich die allermeisten in Celle gut aufgenommen fühlen. Sorgen wir dafür, dass das so bleibt. Jetzt geht es für sie darum, schnell die deutsche Sprache zu erlernen und über Schule und Ausbildung Wege in existenzsichernde Berufe zu finden. Wir finden es richtig, dass die Stadt – gefördert durch die EU – mit dem „Bildungscampus“ an der Hohen Wende gezielt Qualifizierungsangebote für diese Bevölkerungsgruppe anbieten will. Wichtig: Hierbei darf es keine Unterscheidung hinsichtlich der sogenannten „Bleibeperspektive“ geben.
9.) Kommunalpolitik ist oft bürgerfern. Das hat manchmal Gründe, die in der Sache liegen. Leider sind viele Vorgänge nicht nur zu kompliziert, sondern auch „todlangweilig“. Bürgernähe aufzubauen, ist trotzdem eine wichtige Aufgabe. Verwaltung und Rat müssen dafür sorgen, dass Dinge, die für die Bürger*innen von Belang sind, verständlicher erläutert werden: „Analog“ muss Bürger*innen in den Fachausschusssitzungen und Ortsräten viel häufiger die Möglichkeit eröffnet werden mitzudiskutieren. „Digital“ wollen wir, dass die Stadt für Bürger*innen Einführungsworkshops in das Ratsinformationssystem „allris“ anbietet.
10.) Wir haben jetzt den Antrag gestellt, die sogenannten Ratsherren- und Ratsfrauen-Parkplätze in der Kanzleistraße künftig jährlich in der Tombola der CZ zu verlosen. Das lässt die Wohlfahrtskasse sicher in besonderer Weise klingeln – und vor allem ist es witzig, Privilegien mal über die Lostrommel zu vergeben.